Allgemeine Geschäftsbedingungen der cometis publishing GmbH & Co. KG

Inhaltsübersicht

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren
4. Muster-Widerrufsformular
5. Preise, Versandkosten
6. Zahlungsarten, Fälligkeit
7. Eigentums- und Rechtsvorbehalt
8. Verfügbarkeit, Liefertermine, Vormerkung bei Nichtverfügbarkeit
9. Haftung für Mängel
10. Haftung auf Schadensersatz
11. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der cometis publishing GmbH & Co. KG (im Folgenden kurz „cometis“ genannt) und dem Kunden im Hinblick auf die Bestellung von Büchern aus dem cometis-shop gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im cometis-shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch cometis, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Durch das Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählten Produkte ab. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch (automatisierte) E-Mail unverzüglich nach Zugang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch cometis dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn cometis das Angebot des Kunden durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zusendung des bestellten Produkts annimmt. Die Annahme kann innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Angebots erfolgen.

3. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren

3.1 Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; 
b) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; 
c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; d) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (cometis publishing GmbH & Co. KG, Michael Diegelmann, Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden, Tel.: + 49 611 20 58 55 0, Fax: + 49 611 20 58 55 66, E-Mail: info@cometis.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter nachfolgender Ziff. 4 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (cometis publishing GmbH & Co. KG, Michael Diegelmann, Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

3.2.1 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

3.2.2 Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

3.2.3 Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abo-Verträgen.

4. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

5. Preise, Versandkosten

5.1 Alle im cometis-shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Liefer-, Versandkosten oder sonstige Kosten werden nach Maßgabe von Ziffer 5.2 zusätzlich berechnet.

5.2 Für den Versand im Rahmen von Einzelbestellungen innerhalb von Deutschland, der Schweiz und Österreich werden unabhängig vom Bestellwert keine zusätzlichen Fracht- Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten berechnet. Für den Versand in andere Länder der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraums wird zusätzlich eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3 Euro pro Lieferung, bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union zusätzlich eine Versandkostenpauschale in Höhe 15,00 Euro in Rechnung gestellt. Gegebenenfalls nach Maßgabe der anwendbaren Gesetze zu leistende Zölle und Abgaben hat der Kunde zu tragen.

5.3 Für preisgebundene Produkte gelten die von cometis rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung.

6. Zahlungsarten, Fälligkeit

6.1 Die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen erfolgen grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung.

6.2 Der Verlag behält sich vor, in Einzelfällen Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.

6.3 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

7. Eigentums- und Rechtsvorbehalt

7.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der gegebenenfalls anfallenden Fracht- Liefer- und Versandkosten oder sonstigen Kosten das Eigentum von cometis. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.

7.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung.

8. Verfügbarkeit, Liefertermine, Vormerkung bei Nichtverfügbarkeit

8.1 Sofern cometis verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist cometis berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird dem Kunden unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn der Verlag ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder cometis und dessen Zulieferer ein Verschulden trifft oder cometis im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

8.2 Bei Nichtverfügbarkeit einer Ware kann sich der Kunde für den Fall der späteren Verfügbarkeit (z.B. Erscheinen, Nachdruck, Neuauflage) vormerken lassen. Der Kunde kann die Vormerkung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich, per Telefax oder per E-Mail widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an die unter Ziffer 4 aufgeführten Kontaktdaten.

Im Falle einer nicht widerrufenen Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn cometis dem Kunden eine weitere Auftragsbestätigung per E-Mail übersendet oder wenn die Ware dem Kunden zugeht.

9. Haftung für Mängel / Mängelanzeige

9.1 Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

9.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, hat er seiner Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB nachzukommen und bei Warenlieferungen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach Warenempfang sowie versteckte Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.

10. Haftung auf Schadensersatz

10.1 cometis haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieser Ziffer 10.

10.2 cometis haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

10.3 cometis haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

10.4 cometis haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens nicht.

10.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10.6 Die Einschränkungen dieser Ziffer 14 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von cometis, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Wiesbaden.

11.2 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den über den cometis-shop getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausschluss aller nicht-zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die vorstehende Rechtswahl gilt nicht für Kunden, die Verbraucher sind, soweit diesen hierdurch der Schutz entzogen würde, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

11.3 Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

cometis publishing GmbH & Co. KG
Unter den Eichen 7
65195 Wiesbaden

Stand: 25.04.2018